Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen (ALZB) von VISOR - Müller

 

(1) Vertragsabschluss und -Inhalt

Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lie­ferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich abgeändert oder ausge­schlossen werden. Verträge schließen wir nur zu den nachfolgenden Bedingungen ab, auch wenn wir uns bei ständiger Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich darauf berufen. Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn und soweit wir sie schriftlich anerkennen.

Spätestens durch Entgegennahme der ersten (Teil-) Lieferung erklärt sich der Besteller mit der Auftragsbestä­tigung und der ausschließlichen Geltung dieser ALZB einverstanden. Bedingungen des Bestellers verpflich­ten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Sämt­liche Angebote sind freibleibend, Angebotspreise sind nicht verbindlich. Ein Vertrag kommt erst aufgrund schriftlicher Auftragsbestätigung durch uns zustande. Die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzei­gen, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Ab­bildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung,

Sollte eine Bestimmung dieser ALZB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen gültig. Die Vertrags­parteien haben die ungültige Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahekommen­de wirksame Regelung zu ersetzen. Soweit in diesen ALZB keine anderen Regelungen getroffen sind, sind für die Auslegung die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung maßgebend. Der Besteller darf Ansprüche aus dem Vertrag nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten.

[2] Preise und Zahlungen

Unsere Preise gelten, soweit nichts anderes ausdrücklich und schriftlich oder in nachstehender Ziffer 3) ver­einbart ist, unfrei ausschließlich Verpackung und Umsatzsteuer. An die Preise unserer Auftragsbestätigung sind wir bei Nichtkaufleuten bis zu dem vereinbarten Liefertermin gebunden, wenn die Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erfolgen soll und wir innerhalb dieser Frist nicht verschuldet in Lieferverzug geraten. Bei Kaufleuten sowie soweit eine solche Bindung nicht oder nicht mehr besteht, gelten unsere am Auslieferungstag gültigen Preise. Ändern sich nach Vertragsschluss auftragsbezogene Kosten für Energie, Roh- und Hilfsstoffe und Personal, sind wir berechtigt, die Preise für noch nicht ausgeführte Liefe­rungen entsprechend anzupassen. Sämtliche nach Vertragsabschluss eintretenden Erhöhungen von Tarifen und Gebühren wie Transportspesen, Versicherungsprämien, Zöllen etc. gehen zu Lasten des Bestellers, auch wenn der Verkäufer Transport, Versicherung und Verzollung übernommen hat. Ermäßigungen werden dem Käufer gutgeschrieben.

Sofern nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:

10 Tage rein netto Kasse. Skonti müssen gesondert und schriftlich mit uns vereinbart werden, Zahlungen, die auf an uns abgetretene Forderungen beim Besteller eingehen, sind unverzüglich an uns weiterzuleiten. Hält der Be­steller die festgelegten Zahlungsbedingungen nicht ein, wird er zahlungsunfähig oder werden uns Umstände bekannt, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern, werden alle unsere Forderungen ihm gegenüber - gleichgültig welches die verein­barten Zahlungstermine sind und unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschrie­bener Wechsel - sofort fällig. In diesem Falle sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen oder nach Nachfristsetzung auch ohne Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz we­gen Nichterfüllung zu verlangen. Weiterhin sind wir berechtigt, die Lager des Bestellers zu besichtigen, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Anrechnung des Verwertungsbetrages heraus zu verlangen und in geeigneter Form auf Kosten des Besteller sicherzustellen, ferner die Weiterveräußerung der unter Eigen­tumsvorbehalt stehenden Ware zu untersagen und Bekanntgabe der Kreditverpflichtungen zu verlangen.

[3] Versand und Verpackung

Der Versand erfolgt soweit nicht anders vereinbart unfrei ab Werk. Sofern der Versand frei vereinbart ist, zah­len wir die Frachtkosten jeweils nur bis zu dem im Vertrag vorgesehenen Ziel innerhalb des Bundesgebietes. Mehrfrachten, vom Besteller gewünschte Sonderverpackungen und solche, die durch besondere Beschaf­fenheit des Gutes entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Bei Verpackung in Bahnbehältern und Collico-Kisten wird die anteilige Miete berechnet. Verpackungsrechnungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.

[4] Abnahme

Ist eine Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart, erfolgt die Abnahme im Lieferwerk auf Kosten des Bestellers. Eine andere Abnahmestelle muss schriftlich vereinbart werden. Erfolgt die Abnahme auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht, gilt die Ware als abgenommen, sobald sie das Werk verlässt. Ware, die für einen bestimmten Zweck verwendbar sein soll oder die unmittelbar oder mittelbar an Dritte oder in das Ausland versandt wird, hat der Besteller sofort nach Meldung der Versandbereitschaft im Liefer­werk zu prüfen und abzunehmen.

[5] Gefahrübertrag

Die Gefahr geht mit der Abnahme oder wenn die Ware das Lieferwerk verlässt oder dem Besteller zur Verfü­gung gestellt wird, auf diesen über. Auch mit der Übernahme des Materials an einen Spediteur oder Fracht­führer, spätestens mit dem Verlassen unseres Lagers oder Lieferwerkes geht die Gefahr, auch bei Lieferung frei Bestimmungsort, auf den Besteller über. Bei Transportschäden oder Lieferungen falschen Materials durch Verwechselung beim Transporteur hat der Besteller das Transportunternehmen sofort zu benachrichtigen und das Erforderliche zu veranlassen.

Bei Rücknahme von Ware trägt der Besteller die Gefahr bis zum Eingang im Lieferwerk. Die Lieferung "LKW-Abladestelle" hat zur Voraussetzung, dass die betreffende Stelle mit einem für LKW gut befahrbaren Weg zu erreichen ist. Für unverzügliche und sachgemäße Entladung ist der Besteller verantwortlich. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt, soweit von dem Besteller nichts besonderes vorgeschrie­ben ist, nach unserem pflichtgemäßem Ermessen ohne eine Haftung für die billigste und schnellste Beförde­rungsart, Dies gilt auch für Stückgut und Eilgutsendungen,

[6] Güte, Maße und Gewicht

Fertigungs- oder versandbedingte Abweichungen auf Gewicht und Stückzahl bis zu 10 v. H. sowie bei Spezi­alitäten bis zu 30 v. H. sind hinsichtlich der gesamten Auftragsmenge wie auch hinsichtlich jeder Teillieferung gestattet. Güte und Maße bestimmen sich ausschließlich nach DIN-Norm. soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sofern keine DIN-Normen bestehen, gilt der Handelsbrauch, es sei denn, die Anwen­dung anderer Normen oder Werkstoffblätter ist ausdrücklich vereinbart,

[7] Gewährleistung und Haftung

Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl sowie sonstige offensichtliche Mängel sind unverzüglich unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die auch bei sofortiger sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

Rügt der Besteller Mängel nicht rechtzeitig und stellt er auf Verlangen nicht unverzüglich Proben der bean­standeten Ware zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche, Die sachliche Behandlung einer Mängelrüge ist kein Verzicht auf die Einhaltung obiger Bestimmungen. Alle Gewährleistungsansprüche, auch wegen ver­steckter Mängel, verjähren spätestens sechs Monate nach Lieferung, Bei berechtigter Beanstandung hat der Besteller nach unserer Wahl Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung oder Gutschrift gegen Rückgabe der beanstandeten Waren. Verweigern wir Mängelbeseitigung oder geraten wir in Verzug, kann der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf Rückgängigmachung des Vertra­ges oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers aus Gesetz und Vertrag, insbesondere von Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind ausgeschlossen, ausgenommen Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wegen mangelhafter Teillieferung kann nicht Ersatz der Gesamtlieferung oder der übrigen Teillieferung gefordert werden. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Verpflichtungen nicht in angemessener Höhe erfüllt. Es ist Pflicht des Bestellers zu prüfen, ob sich die Ware für den vorgesehenen Verwendungszweck eignet; für die Eignung übernehmen wir keine Gewähr. Für Eigenschaften und Beratung über Verarbeitungs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte in technischer Hinsicht hat nur bei entsprechender ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung und soweit der Besteller die Informationen erteilt hat, die für eine sorgfältige Beratung erforderlich waren. Für das Fehlen zugesicherter Eigens haften wir allenfalls entsprechend der oben für Mängel geregelten Haftung. Auf Schadensersatz haften. nur, wenn der Besteller mit der Zusicherung gegen den eingetretenen Schaden abgesichert werden sollte. Bei Waren, die als deklariertes Material verkauft werden (II a Material) stehen dem Besteller keine Gewähr­leistungsansprüche zu.

[8] Werkzeuge, Patent- und Musterschutz,Schutzrecht Dritter

Es ist nicht Sache des Verkäufers abzuklären, ob vom Besteller beschriebenes oder bestelltes Material, sei es durch seine Beschaffenheit, sei es durch eine bestimmte Weiterverarbeitung oder-Verwendung, geeignet ist, zu einer Verletzung von Patent-, Muster- oder anderen gewerblichen Schutzrechten zu führen. Der Besteller haftet in diesen Fällen allein. Erfolgen solche Lieferungen und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt und werden hieraus in Anspruch genommen, so stellt der Besteller uns von sämtlichen Ansprüchen frei. Bei Vertragsverletzung des Bestellers stehen seine Schutzrechte einer vertragsgemäßen Verwertung der Ware durch uns nicht entgegen.

Auch durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeug bleiben diese unser Eigentum, unbeschadet etwa­iger Musteransprüche des Bestellers. Die Werkzeuge werden ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwendet, solange dieser seine Abnahme- und Zahlungsverpflichtungen erfüllt. Ist seit der letzten Lieferung ein Jahr vergangen, sind wir zur anderweitigen Verwendung berechtigt. Drei Jahre nach der letzten Lieferung können wir die Werkzeuge verschrotten.

[9] Lieferfrist

Die von uns angegebenen Lieferfristen stellen nur eine annähernde Angabe dar und sind für uns nicht bin­dend. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Lieferung ab Werk. Termine und Fristen gelten femer mit der Mel­dung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser oder ohne Verschulden unseres Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Auch bei datumsmäßig vereinbarten Terminen gera­ten wir nur durch Mahnung in Verzug, im Falle von ausdrücklich als verbindlich zugesagter Lieferfrist und Liefertermins kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer angemessener Nachfrist den (ausstehenden Teil-) Auftrag streichen, wenn die (teilweise) Erfüllung des Vertrages für ihn ohne Interesse ist. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen. Lieferfristen verlängern sich angemessen entsprechend dem Zeitraum, den sich der Besteller mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber aus diesem oder einem anderen Vertrag in Verzug befindet. Werden wir an der Erfüllung unse­rer Lieferverpflichtungen durch unvorhergesehene Umstände gehindert, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar sind, verlängern sich die Lieferfristen um diesen Zeitraum. Dies gilt auch für Arbeitskämpfe, Stö­rungen im eigenen Betriebsablauf oder bei Unterlieferanten einschließlich der Transportunternehmer sowie bei Verkehrsunterbrechungen und bei Störungen aufgrund hoheitlicher Maßnahmen.

Wird infolge solcher Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, werden wir ohne Verpflichtung Schadensersatz leistungsfrei. Der Besteller kann in einem solchen Falle unter Ausschluss weiterer Ansprüche vom Vertrag zurücktreten, wenn er zuvor nachweist, dass eine nachträgliche Lieferung aufgrund dieser Ver­zögerung für ihn ohne Interesse ist.

[10] Lieferung (von Teilmengen)

Sind Teilmengen vereinbart, hat der Besteller ohne besondere Mahnung Abrufe und Spezifikationen mög­lichst gleichmäßig hinsichtlich Zeitraum und Menge und so rechtzeitig vorzunehmen, dass ordnungsgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb des Vertragsrahmens möglich sind. Wird nicht oder nicht rechtzeitig abgerufen oder spezifiziert, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vorn Vertrag zu­rückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

[11]Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren sowie an den etwa aus ihrer Be- und Ver­arbeitung entstehenden Erzeugnissen (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbin­dung jetzt oder künftig gegen den Besteller zustehenden Ansprüche vor. Der Besteller ist mit der Sorgfalt eines Kaufmanns zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Besteller für uns vor, ohne dass daraus für uns Verpflichtungen entstehen. Soweit der Besteller Vorbehaltsware mit anderen Waren verarbeitet, steht uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Waren zum Verarbeitungszeitpunkt zu.

Soweit durch Verbindungen, Vermengung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Waren ein Miteigentumsanteil des Bestellers entsteht, tritt dieser diesen Anteil bereits jetzt an uns ab. Der Besteller darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- oder Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung und Vermi­schung entstehenden Erzeugnisse nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr entweder gegen Barzahlung oder anderenfalls unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübertragungen, Verpfändungen und an­dere Verfügungen, die unsere Rechte gefährden, sind nicht gestattet. Der Besteller tritt bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen die Vorbehaltsware betreffenden Rechtsgrundlage entstehenden Forderungen an uns zur Sicherung in Höhe des Wertes der weiterveräußerten Vorbehaltsware oder des Verkaufserlöses ab, wenn diese den Warenwert nicht erreicht hat Verkauft der Besteller die Vorbehaltswa­re zusammen mit anderen Waren, so tritt der Besteller die Kaufpreisforderung für die Vorbehaltsware in voller Höhe oder im Falle vorheriger Be- oder Verarbeitung mit anderer Ware in Höhe des Wertes der verarbeitedenVorbehaltsware ab. Erfolgt ein solcher Verkauf zu einem Gesamtpreis, tritt der Besteller die Kaufpreisforderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware dieses Kaufes ab.

Solange der Besteller seinen Verpflichtungen nachkommt, ist die Abtretung als stille Abtretung zu behandeln und der Besteller zur Einziehung der Forderung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf ermächtigt. Wir werden von diesem Widerrufsrecht nur dann Gebrauch machen, wenn der Besteller die Zahlungsbedingun­gen nicht einhält oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Zur Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall berechtigt Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seinen Abnehmern die Abtretung an uns bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Un­terlagen zu geben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts und ein Herausgabeverlangen nach die­sen Bedingungen gelten nicht als Rücktritt vorn Vertrag, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich schriftlich.

Das Recht des Bestellers zum Besitz der Vorbehaltsware erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt. Wir sind dann auf dessen Kosten ohne Nachfristsetzung oder Rück­trittserklärung berechtigt, das Betriebsgelände des Bestellers zu betreten, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und sie, unbeschadet der Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers uns gegenüber, durch freihändigen Verkauf oder im Wege einer Versteigerung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungs­erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf seine Verbindlichkeit angerechnet, ein etwaiger Überschuss an ihn ausgezahlt Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherung unsere Gesamtforderungen um mehr als 20 v. H., so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe nach unserer Wahl verpflichtet Zugriffe Dritter auf die Vorbehalts wäre oder die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns sofort unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Besteller.

[12]Aufrechnung und Zurückbehaltung

Zur Zurückhaltung von Zahlungen oder zur Aufrechnung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist der Besteller nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt oder rechts­kräftig sind. Ist der Besteller nicht Kaufmann, so steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht insoweit zu, als es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

[13]Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferungen ist das von uns zur Ausführung des Vertrages bestimmte Werk. Erfüllungsort für Zahlungen ist Wilnsdorf, Gerichtsstand ist Siegen,

[14]Anzuwendendes Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sa­chen ist ausgeschlossen.